Fassung 1 · gültig ab 21.11.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von IMD Diagnostic
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich
(1) Anbieter ist die IMD-NET GmbH, Tüselmannweg 25, 44269 Dortmund (im Folgenden „Anbieter“).
(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software „IMD Diagnostic“, bestehend aus der iPad-App und dem Online-Bereich (im Folgenden „Software“), durch registrierte Betriebe (im Folgenden „Kunde“).
(3) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Kfz-Reparaturbetriebe und Kfz-Sachverständigenbüros. Verbraucher können keinen Vertrag schließen.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Online-Registrierung vollständig ausfüllt, diesen Bedingungen und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmt und seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt.
(2) Die bei der Registrierung angelegte Person ist Inhaber des Kundenzugangs. Sie ist berechtigt, für den Kunden zu handeln, Mitarbeiter anzulegen und iPads freizuschalten.
(3) Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig sind, und hält sie aktuell.
§ 3 Leistungen
(1) Die Software liest über einen OBD-Adapter Daten eines Fahrzeugs aus (insbesondere Fehlerspeicher, Fahrgestellnummer und gespeicherte Kilometerstände), bewertet die Kilometerstände auf Plausibilität und erstellt einen Prüfbericht als PDF. Prüfberichte werden im Online-Bereich des Kunden gespeichert.
(2) Welche Daten ein Fahrzeug liefert, hängt von Hersteller, Modell, Baujahr und Ausstattung ab. Der Anbieter schuldet nicht, dass bei jedem Fahrzeug alle Daten auslesbar sind. Die Kilometer-Plausibilitätsprüfung liefert Anhaltspunkte und ersetzt keine sachverständige Begutachtung.
(3) Das Löschen von Fehlerspeichern erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung des Anwenders nach Warnhinweis und wird im Prüfbericht vermerkt. Für Folgen des Löschens ist der Kunde verantwortlich.
(4) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und kann Funktionen ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Technische Steuergerätedaten
(1) Zur Verbesserung der Fahrzeugerkennung liest die Software bei Prüfungen zusätzlich technische Daten der Steuergeräte aus (z. B. Kennungen, Software-Stände, gespeicherte Kilometerstände, Antworten auf Diagnoseabfragen), ausschließlich lesend. Diese Daten werden zusammen mit der Fahrgestellnummer an den Anbieter übertragen.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht ein, diese technischen Daten zur Entwicklung und Verbesserung seiner Software zu speichern und auszuwerten. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und sind nicht Teil der Prüfberichte.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten, Authenticator-App und freigeschaltete iPads geheim und vor fremdem Zugriff geschützt. Bei Verlust eines iPads sperrt er es unverzüglich im Online-Bereich.
(2) Der Kunde verwendet einen geeigneten OBD-Adapter und beachtet die Hinweise der Software. Er führt Auslesungen nur durch, wenn das Fahrzeug sicher steht und er dazu berechtigt ist.
(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner eigenen Kunden verantwortlich, insbesondere für deren Information nach der DSGVO.
§ 6 Vergütung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Solange keine Preisliste veröffentlicht ist, ist die Nutzung kostenlos.
(2) Der Anbieter kann Kunden als Beta-Tester einstufen. Für Beta-Tester ist die Nutzung kostenlos, solange die Einstufung besteht. Ein Anspruch auf die Einstufung besteht nicht.
(3) Eine kostenpflichtige Nutzung wird erst nach Veröffentlichung der Preisliste und ausdrücklicher Bestätigung durch den Kunden wirksam.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Online-Bereichs. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten (z. B. Rechenzentrum, Apple) und höhere Gewalt bleiben vorbehalten. Die iPad-App kann Prüfungen auch ohne Internetverbindung durchführen; Prüfberichte werden übertragen, sobald eine Verbindung besteht.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden am Fahrzeug oder an Steuergeräten, die durch ungeeignete Adapter, unsachgemäße Bedienung oder vom Anwender veranlasste Löschungen entstehen, soweit nicht Absatz 1 gilt.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; für eine kostenpflichtige Nutzung gelten die Fristen der Preisliste.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Software missbraucht oder Zugangsdaten weitergibt.
(3) Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang. Prüfberichte werden für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahrt und danach gelöscht; auf Wunsch stellt der Anbieter sie vorher zum Herunterladen bereit.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung ändern, wenn ein triftiger Grund besteht (z. B. neue Funktionen, Rechtsänderungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden im Online-Bereich und per E-Mail mitgeteilt.
(2) Der Kunde kann zustimmen oder widersprechen. Widerspricht er nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Zustimmung als erteilt; darauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 11 Datenschutz
Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere in Prüfberichten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Dortmund, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.